Verabschiedung aus dem Rechtsstaat?

Beim Lesen des Zeitungsinserats der SVP vom letzten Freitag über ihre politischen Vorbilder läuft es mir kalt den Rücken runter. Illegal Einreisende würden in den Ländern Nordkorea, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien und China – ganz im Gegensatz zur Schweiz - mit Erschiessen, Zwangsarbeit, Einsperren auf unbestimmte Zeit oder mit Verschwindenlassen dieser Personen bestraft.

Sind dies die Massnahmen, die der SVP gegenüber illegal Einreisenden vorschweben? Es scheint, als ob sich die SVP mit dem Verweis auf diese Länder und auf die genannten Sanktionen aus dem Rechtsstaat verabschieden will.

Offenbar ist es der SVP, der grössten Fraktion im Bundesparlament, entgangen, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist, in dem die genannten menschenverachtenden Massnahmen der genannten Länder glücklicherweise nicht zugelassen sind.

Selbstverständlich werden illegal Einreisende auch in der Schweiz nicht toleriert. Mit dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 wurden die gesetzlichen Grundlagen und Massnahmen für illegal Einreisende und für Personen, welche die rechtswidrige Einreise fördern, verschärft. Wer illegal über die grüne Grenze einreist, muss daher auch in der Schweiz mit strafrechtlichen und fremdenrechtlichen Massnahmen rechnen. So können beispielsweise illegal Einreisende in Haft genommen, weggewiesen und aus der Schweiz wieder ausgeschafft werden.

Wir verfügen daher über genügend Massnahmen, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar sind und die von unseren Stimmberechtigten genehmigt wurden, um gegen illegal Einreisende vorzugehen.

Hier das fragliche Inserat