CVP

Gemeinsame Stellungnahme zum Lehrplan 21

Adrian.Buehler@cvpluzern.ch — Wed, 09 Dec 2009 09:24:00 +0100

Am 21. Mai 2006 hat die Schweizer Bevölkerung mit grosser Mehrheit - es waren 85 Prozent Ja-Stimmen - einem neuen Artikel in der Bundesverfassung zugestimmt, der die Harmonisierung des Schulwesens verlangt. Die Kantone sind seither verpflichtet, auf dem Konkordatsweg eine Harmonisierung des Schulwesens in wichtigen Eckwerten zu regeln. Ansonsten erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. Die Zentralschweizer CVP-Kantonalparteien halten daran fest, dass eine Harmonisierung der Bildungsinhalte innerhalb der Deutschschweizer Kantone zu fördern ist.

Hingegen gilt es zu akzeptieren, dass das HarmoS-Konkordat bisher in keinem Zentralschweizer Kanton eine Volksmehrheit gefunden hat. In den Kantonen Luzern, Nidwalden und Uri wurde das Konkordat in Volksabstimmungen deutlich, im Kanton Zug knapp abgelehnt. Im Kanton Obwalden wurde das Beitrittsverfahren sistiert, im Kanton Schwyz gelangte das Konkordat nicht zur Volksabstimmung.

Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) wird aufgefordert, diese Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und bei der weiterführenden Arbeit am Lehrplan 21 zwingend zu berücksichtigen. Die Zentralschweizer CVP-Kantonalparteien lehnen es ab, dass mit dem Lehrplan 21 „durch die Hintertür“ ein elftes Schuljahr eingeführt oder das Kindergarteneintrittsalter vorgezogen wird. Die CVP-Kantonalparteien formulieren daher gemeinsame zwei Forderungen:

Der Lehrplan muss in 10 Jahren durchlaufen werden können.
Der Lehrplan darf die Organisationsform der Volksschule nicht vorwegnehmen. Der Lehrplan muss strukturunabhängig umgesetzt werden können.

In den Vernehmlassungsunterlagen zum Lehrplan 21 wird die obligatorische Kindergarten- und Schulzeit in drei Zyklen eingeteilt. Der erste Zyklus soll zwei Kindergarten- und zwei Schuljahre umfassen. Die Zentralschweizer CVP-Kantonalparteien fordern, dass der erste Zyklus von einem normal begabten Kind im Regelfall in drei Jahren durchlaufen werden kann. Die Parteien wollen nicht, dass über den Lehrplan 21 faktisch der Zwang zu einem zusätzlichen obligatorischen Kindergartenjahr eingeführt wird.

Luzern gibt Planauftrag für Jahrhundertprojekt

Adrian.Buehler@cvpluzern.ch — Sun, 29 Nov 2009 15:15:00 +0100

abü. Die Luzerner Stimmberechtigten wollen die Planungen für den Tiefbahnhof Luzern an die Hand nehmen. Rund 75 Prozent stimmen dem Sonderkredit in der Höhe von 20 Mio. Franken zu. Ein starkes Zeichen nach Bundesbern. Dort wird zurzeit das Paket „Bahn 2030“ geschnürt: Die Zusammenstellung der wichtigsten Bahnprojekte, die vom Bund in den kommenden Jahren und Jahrzehnten finanziert werden. Nach dem Kantonsrat hat auch die Luzerner Bevölkerung ihre breite Unterstützung für das Projekt zum Ausdruck gebracht. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Attraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums Luzern.

Ja zu Funknetz Polycom
Deutliche Zustimmung findet auch die Beschaffung des Funknetzes Polycom. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Unwetter 2005 war, dass dem Kanton Luzern ein Funk-Kommunikationsnetz fehlt. Das digitale Funknetz Polycom wird es sämtlichen Behörden und „Blaulicht“-Organisationen ermöglichen, jederzeit miteinander kommunizieren zu können.

Neuer religiöser Ausnahmeartikel
Die aus EDU- und SVP-Kreisen lancierte Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ findet im Kanton Luzern und auch schweizweit Zustimmung. Die Deutlichkeit überrascht. Zwischen 1848 und 1973 bzw. 2001 wurde die katholische Bevölkerung mit Verfassungsbestimmungen einseitig in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt. Mit der Zustimmung zum „Minarettverbot“ wird nun ein neuer religiöser Ausnahmeartikel in der Verfassung verankert. Im Vorfeld der Abstimmung wurde von den Kirchen und von den meisten politischen Parteien auf die Gefahren des religiösen Unfriedens hingewiesen. Leider fand diese Argumentation kein Gehör. Die Abstimmungsresultate zur Kriegsmaterial-Initiative und zur Spezialfinanzierung Luftverkehr entsprechen den Parolen der CVP Kanton Luzern.

CVP-Sonderaufführung "Wiener Blut"

Adrian.Buehler@cvpluzern.ch — Wed, 25 Nov 2009 19:09:00 +0100

Alle Details zur Sonderaufführung finden Sie hier.

Luzerner CVP fasst Parole zu Jahrhundertprojekt

Adrian.Buehler@cvpluzern.ch — Wed, 14 Oct 2009 17:28:00 +0200

abü. Täglich fahren im Bahnhof Luzern 850 Züge ein und aus. Der Bahnhof Luzern ist mit seiner Infrastruktur völlig ausgelastet. Für die SBB ist der Tiefbahnhof mit direkter Zufahrt ab Ebikon die favorisierte Lösung, um die akuten Kapazitätsprobleme zu lösen. Auch der Kantonsrat steht hinter dem Projekt. Mit 118 zu 0 Stimmen hat er einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken gesprochen. Angesichts der Bedeutung des Vorhabens unterstellte der Kantonsrat seinen Beschluss freiwillig dem obligatorischen Referendum. CVP-Kantonsrat Pius Zängerle orientiert über das Jahrhundertprojekt.

Umstrittene Minarette
Der Titel der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ist selbstredend. Die Initianten aus Reihen der SVP und EDU wollen den Bau von Minaretten in der Schweiz mit einer Verfassungsbestimmung verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Am Podiumstisch diskutieren der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann als Befürworter und CVP-Nationalrat Pius Segmüller als Gegner der umstrittenen Initiative.

GSoA-Initiative auf dem Prüfstand
Die von der GSoA (kurz für: Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) eingereichte Initiative fordert, die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu verbieten. Zudem will sie, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. In Referaten legen Befürworter Hans Widmer (SP, Luzern) und Gegnerin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Altishofen), ihre Argumente dar.

Die Ja-Parolen zur Anschaffung des Funknetzes Polycom und zur Spezialfinanzierung Luftverkehr fasste die CVP bereits an der Sitzung des kantonalen Parteivorstandes vom 30. September 2009.

Die Delegiertenversammlung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr. Die CVP Kanton Luzern freut sich auf Gäste und Interessierte.